Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2016 - L 4 AS 8/15 NZB |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 144 Abs 2 Nr 2 SGG, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtvorliegen des Verfahrensmangels der Divergenz - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Kausalität zwischen Widerspruch und Erfolg - Abhilfeentscheidung aufgrund Änderung der Sachlage und Nachreichung von Unterlagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der Erstattung von Vorverfahrenskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 2
Zur Kostenerstattung nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X - Kostenerstattung; Widerspruchsverfahren; Divergenz; Kostengrundentscheidung; Kostenquote; Erfolg; Vergleich; Widerspruchsbegehren; Verursachung; Abhilfe; Abhilfeentscheidung; Ausnahme; ursächliche Verknüpfung; pauschale ... - rechtsportal.de
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 2
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der Erstattung von Vorverfahrenskosten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 02.12.2014 - S 27 AS 2989/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2016 - L 4 AS 8/15 NZB
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2016 - L 4 AS 8/15
Das SG hat auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Oktober 1987 (Az.: 12 RK 49/86, juris) und vom 12. Juni 2013 (Az.: B 14 AS 68/12 R, juris) hingewiesen.Sie hat ausgeführt, das Urteil weiche von der vom SG selbst zitierten Rechtsprechung des BSG im Verfahren B 14 AS 68/12 R ab.
Die von der Klägerin geltend gemachte Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung vom Urteil des BSG vom 12. Juni 2013 (Az.: B 14 AS 68/12 R) liegt nicht vor.
In der genannten Entscheidung vom 12. Juni 2013 (Az.: B 14 AS 68/12 R) hat das BSG ausgeführt, Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren seien nur zu erstatten sind, soweit der Widerspruch erfolgreich gewesen ist (RN 15).
- BSG, 22.10.1987 - 12 RK 49/86
Nachentrichtung freiwilligr Rentenversicherungsbeiträge - Wirksamkeit einer …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2016 - L 4 AS 8/15
Das SG hat auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Oktober 1987 (Az.: 12 RK 49/86, juris) und vom 12. Juni 2013 (Az.: B 14 AS 68/12 R, juris) hingewiesen.
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2021 - L 4 AS 66/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
Dementsprechend handelt es sich nicht um eine nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG beachtliche Abweichung, wenn das SG einem vom BSG aufgestellten Rechtssatz folgen will, diesen aber missversteht, in seiner Tragweite verkennt oder sonst Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einzelfall nicht übernimmt (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Januar 2016 - L 4 AS 8/15 NZB -, Rn. 21, juris).Ein Widerspruch ist in dem Umfang erfolgreich, in welchem ihm (abgeholfen oder) stattgegeben worden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Januar 2016 - L 4 AS 8/15 NZB, juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 219/21
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen Divergenz
Dementsprechend handelt es sich nicht um eine nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG beachtliche Abweichung, wenn das SG einem vom BSG aufgestellten Rechtssatz folgen will, diesen aber missversteht, in seiner Tragweite verkennt oder sonst Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einzelfall nicht übernimmt (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Januar 2016, L 4 AS 8/15 NZB, juris Rn. 21). - SG Dessau-Roßlau, 04.04.2019 - S 3 AS 2171/15
Sozialverwaltungsrecht: Kosten des Widerspruchsverfahrens; Kostentragung bei …
Ein Widerspruch ist in dem Umfang erfolgreich, in welchem ihm (abgeholfen oder) stattgegeben worden ist (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Januar 2016 - L 4 AS 8/15 NZB).